Allgemeine Geschäfts-, Liefer- und Zahlungsbedingungen

1. Allgemeines
Diese Geschäfts-, Liefer- und Zahlungsbedingungen sind wesentlicher Bestandteil eines jeden Auftrages.

2. Vertragsabschluss
(1) Der Käufer ist an seine Bestellung (Vertragsangebot) bei vorrätigen Artikeln 1 Woche und bei Artikeln, die nicht vorrätig sind und die bestellt werden, 2 Wochen gebunden.
(2) Mit Ablauf dieser Frist kommt der Vertrag zustande, wenn der Verkäufer das Vertragsangebot nicht vorher schriftlich abgelehnt hat.

3. Vertragsinhalt
1) Grundlage des Vertrages sind die in der unterzeichneten Bestellung festgelegten Vereinbarungen. Ergänzend gelten die nachstehenden Bedingungen.
2) Änderungswünsche des Käufers nach dessen Vertragsunterschrift sind kostenpflichtig.

4. Zahlung und Zahlungsverzug
(1) Bei Barverkauf ist der Kaufpreis sofort bei Empfang der Ware ohne Abzug zahlbar.
(2) Bei Zielverkäufen erfolgt die Zahlung umgehend nach Lieferung der Ware, sofern nichts anderes vereinbart ist.
(3) Die gelieferte Ware bleibt bis zur völligen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.
(4) Gerät der Käufer in Zahlungsverzug und leistet er auch keine Zahlung, nachdem ihm der Verkäufer eine angemessene Nachfrist gesetzt hat oder verweigert der Käufer die Zahlung der bestellten Ware ernsthaft und endgültig, ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu fordern, der auch die Wertminderung nach Ziffer XI dieser Bedingungen beinhaltet.

5. Lieferung/Lieferfristen
(1) Ein Anspruch auf Lieferung der Ausstellungsstücke besteht nicht, es sei denn, bei Vertragsabschluss wurde ausdrücklich eine derartige Vereinbarung getroffen.
(2) Transportschwierigkeiten, technische Störungen im Betrieb oder in den Betrieben unserer Lieferanten berechtigen uns, die Lieferzeit zu verlängern, ohne dass der Käufer hieraus Ansprüche ableiten kann.
(3) Mit vom Käufer nach Vertragsschluss vorgebrachten Änderungen oder Umstellungen verlieren auch fest vereinbarte Liefertermine die Verbindlichkeit.
(4) Die Lieferfrist verlängert sich entsprechend bei vom Verkäufer nicht zu vertretenden Störungen in seinem Geschäftsbetrieb oder dem seiner Vorlieferanten, insbesondere bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, sowie in Fällen höherer Gewalt, die auf unvorhergesehenen und unverschuldeten Ereignissen beruhen.
(5) Verzögerungen, die aufgrund von Handlungen oder Unterlassungen des Käufers entstehen und zur Vertragsabwicklung notwendig sind, verlängern die Lieferfristen entsprechend, z. B. nicht unverzügliche Rücksendung gegengezeichneter Auftragsbestätigungen
(6) Im Falle der Überschreitung eines unverbindlich vereinbarten Liefertermins ist der Käufer zum Rücktritt oder zur Forderung von Schadensersatz nur berechtigt, wenn er a) die Lieferung unter Angabe einer neuen Lieferzeit anmahnt und zwar frühestens nach Ablauf der Lieferzeit und b) wenn er mit einem weiteren Schreiben eine angemessene Nachfrist setzt, die nicht unter 4 Wochen betragen darf.
(7) Teillieferungen sind zulässig, soweit sie im Interesse des Käufers liegen und ihm zumutbar sind.
(8) Wird die Lieferung dadurch unmöglich, dass die Vorlieferanten den Verkäufer ohne dessen Verschulden nicht beliefern und eine anderweitige Ersatzbeschaffung nur mit unverhältnismäßigem und unzumutbarem Aufwand möglich wäre, so ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Etwaige bereits geleistete Zahlungen des Käufers werden zurückerstattet. Weitergehende gegenseitige Ansprüche sind ausgeschlossen.

6. Abnahme/Abnahmeverzug
(1) Der Käufer ist verpflichtet, die zum vereinbarten Übergabetermin gelieferte Ware abzunehmen.
(2) Nimmt der Käufer die bestellte Ware zum vereinbarten Übergabetermin nicht ab oder ruft der Käufer die Ware zum vereinbarten Abruftermin nicht ab und verweigert der Käufer auch nach Ablauf einer ihm vom Verkäufer gesetzten angemessenen Nachfrist die Abnahme der Ware oder hat er ernsthaft und endgültig erklärt, er verweigere die Abnahme, so wird der vereinbarte Kaufpreis zur Zahlung fällig.
(3) Der Käufer hat dem Verkäufer für die Verzugsdauer Lager- und Verwaltungskosten in Höhe von 15,00 € zusätzlich einem Prozent des Auftragswertes je begonnenem Kalendermonat, höchstens aber die für die Verzugsdauer bei den Speditionen üblichen Lagerkosten zu erstatten. Der Verkäufer ist aber auch berechtigt, nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen.
(4) Als pauschalen Schadensersatz kann der Verkäufer in diesen Fällen 25 % des Kaufpreises verlangen. Dem Käufer bleibt es vorbehalten, nachzuweisen, dass dem Verkäufer ein Schaden überhaupt nicht oder nur in wesentlich niedrigerer Höhe entstanden ist. Dem Verkäufer bleibt seinerseits vorbehalten, im Einzelfall einen höheren Schaden nachzuweisen.

7. Gefahrübergang
(1) Die Gefahr, trotz Verlustes oder Beschädigung den Kaufpreis bezahlen zu müssen, geht mit der Übergabe / Abnahme auf den Käufer über.
(2) Ab dem Zeitpunkt, ab dem sich der Käufer im Annahmeverzug befindet, geht die Gefahr an der Sache an ihn über.

8. Mängelhaftung
(1) Reklamationen jeder Art müssen innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich uns gegenüber unter genauer Angabe der einzelnen Mängel erfolgen. Berechtigte Beanstandungen etwaiger Mängel werden nach vorheriger Prüfung behoben oder es wird Ersatz geliefert. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
(2) Verlangt der Käufer als Nacherfüllung die Lieferung einer mangelfreien Sache, so läuft hierfür eine neue Lieferfrist.
(3) Ist lediglich eine gelieferte Einzelteilkomponente mit einem Mangel behaftet, ist der Verkäufer berechtigt, ein Ersatzlieferungsverlangen des Käufers durch Leistung einer mangelfreien Einzelkomponente zu erfüllen, soweit dies angemessen und dem Käufer zumutbar ist.
(4) Eine unerhebliche zumutbare ästhetische Beeinträchtigung stellt keinen Mangel dar.
(5) Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf solche Schäden, die beim Käufer durch natürliche Abnutzung, Feuchtigkeit, starke Erwärmung der Räume, mangelnde Luftfeuchte, sonstige Temperatur- oder Witterungseinflüsse und unsachgemäße Behandlung entstehen.
(6) Handelsübliche, dem Käufer zumutbare Farb- und Maserungsabweichungen bei den verwandten Materialien, z. B. bei Holz- oder Steinoberflächen, Textilien (z. B. Möbel oder Dekorationsstoffe) oder bei Leder sind hinzunehmen.
(7) Der Verkäufer kann die vom Käufer gewählte Form der Nacherfüllung verweigern, wenn sie unmöglich oder nur unter Aufwendung unverhältnismäßiger Kosten möglich ist.
(8)  Ansprüche wegen Mängeln verjähren bei neu hergestellten Sachen nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(9)  Bei gebrauchten Waren, die auch gelieferte Ausstellungsstücke sein können, verjähren Ansprüche wegen Mängeln, soweit es sich nicht um Schadensersatzansprüche handelt, 12 Monate nach der Übergabe / Abnahme.

9. Haftung
(1) Die Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz beschränkt sich bei einer Pflichtverletzung im Falle einfacher Fahrlässigkeit auf die Hälfte des vereinbarten Kaufpreises. Dies gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit und auch nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des gesetzlichen Vertreters oder der Erfüllungsgehilfen.
(2) Für die Haftung des Verkäufers bei Schäden aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gilt oben stehende Haftungsbeschränkung nicht. Gleiches gilt bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder bei Übernahme einer Garantie.

10. Eigentumsvorbehalt
(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung aller Verbindlichkeiten aus dem Vertragsverhältnis Eigentum des Verkäufers.
(2)  Der Käufer verpflichtet sich, das Eigentum des Verkäufers auch dann entsprechend zu wahren, wenn die gelieferten Waren nicht unmittelbar für den Käufer, sondern für Dritte bestimmt sind. Er wird den Empfänger auf diesen Eigentumsvorbehalt ausdrücklich hinweisen.
(3) Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass der Einbau serienmäßig hergestellter Möbel und Möbelteile nicht dauerhaft erfolgen soll und diese Möbel bzw. Möbelteile nicht zum wesentlichen Bestandteil des Gebäudes werden sollen.

11. Warenrücknahme
(1) Im Falle einer vom Käufer veranlassten und zu vertretenden Rückabwicklung des Vertrages hat der Verkäufer Anspruch auf Ausgleich der Aufwendungen, Gebrauchsüberlassung und Wertminderung wie folgt:
- für in Folge des Vertrages gemachte Aufwendungen wie Transport, Lager- und Montagekosten usw. Ersatz in entstandener Höhe,
- für Wertminderung und Gebrauchsüberlassung der gelieferten Waren gelten folgende Pauschalsätze:

- für Möbel, mit Ausnahme von Polsterwaren
Innerhalb des 1. Halbjahres 25 Prozent des Kaufpreises ohne Abzüge
innerhalb des 2. Halbjahres 35 Prozent des Kaufpreises ohne Abzüge
innerhalb des 3. Halbjahres 45 Prozent des Kaufpreises ohne Abzüge
innerhalb des 4. Halbjahres 55 Prozent des Kaufpreises ohne Abzüge
innerhalb des 3. Jahres 60 Prozent des Kaufpreises ohne Abzüge
innerhalb des  4. Jahres 70 Prozent des Kaufpreises ohne Abzuge

- für Polsterwaren
innerhalb des 1. Halbjahres 35 Prozent des Kaufpreises ohne Abzüge
innerhalb des 2. Halbjahres 45 Prozent des Kaufpreises ohne Abzüge
innerhalb des 3. Halbjahres 60 Prozent des Kaufpreises ohne Abzüge
innerhalb des 4. Halbjahres 70 Prozent des Kaufpreises ohne Abzüge
innerhalb des 3. Jahres 80 Prozent des Kaufpreises ohne Abzüge
innerhalb des 4. Jahres 90 Prozent des Kaufpreises ohne Abzüge

Dem Käufer bleibt der Nachweis offen, dass dem Verkäufer keine oder nur eine geringere Einbuße entstanden ist.

12. Schlussbestimmungen
(1) Es wird darauf hingewiesen, dass, im Rahmen der Geschäftsbeziehungen oder im Zusammenhang mit diesen, erhobene personenbezogene Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes gespeichert und verarbeitet werden.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht beeinträchtigt.
(3)  Erfüllungsort und Gerichtsstand für Vollkaufleute und juristische Personen ist Lübbecke in Westfalen.